Bcomú unterstützt das griechische Referendum und ein Nein zum Ultimatum

29.06.2015 Gerardo Pisarello, Mitglied der Stadtregierung in Barcelona:

Der Aufruf der griechischen Regierung zu einem Referendum, um den Willen seiner Bevölkerung in dieser zentralen Frage herauszufinden, die ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik in den kommenden Jahren definieren wird, ist ein logisches und kräftiges Beispiel einer demokratischen Regierung. Die griechische Regierung hat am 28. Juni einen Aufruf ratifiziert, um dem griechischen Volk zu erlauben, über den letzten ökonomischen Vorschlag der Troika zu entscheiden.


Dies wurde von der Eurogruppe verurteilt, und sie hat Griechenland weitere finanzielle Unterstützung entzogen. Genauso haben sie Gespräche begonnen, in denen der Ausschluss aus der gemeinsamen Währung beraten wird. Barcelona En Comú glaubt, dass diese Entscheidung die Souveränität der Griechen in Frage stellt, zu Zwang führt und dass sie ein Versuch ist, die Regierung unter Druck zu setzen, ihre BürgerInnen eben nicht zu Rate zu ziehen.
Im Laufe der letzten sechs Monate, hat die griechische Regierung mit der Troika Gespräche geführt, allerdings unter Bedingungen einer beispiellose Erpressung. In dieser Zeit gab es Versuche das Land dazu zu bringen, Memoranden zu akzeptieren, die von der vorherigen Regierung unterzeichnet worden sind, obwohl diese von der griechischen Bevölkerung in den vorherigen Wahlen zurück gewiesen wurden.
Der Vorschlag der Eurogruppe beinhaltet die Deregulierung des Arbeitsmarktes, Kürzungen der Pensionen, die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Waren des täglichen Bedarfs. Diese Maßnahmen stehen dem Willen der demokratisch gewählten griechischen Regierung diametral entgegen und stellen somit die politische Souveränität des Landes in Frage. Doch der Respekt vor dem Willen des Volkes sollte der Schlüssel zur Konstruktion einer Europäischen Union sein, die demokratischer und fairer ist.
Angesichts dieser Situation versteht und unterstützt Barcelona En Comú den Aufruf der griechischen Regierung, die Bevölkerung an der Entscheidung, ob das Ultimatum der Eurogruppe akzeptiert werden kann, zu beteiligen, besonders dann, wenn das Ultimatum Spar- und Kürzungsmaßnahmen erzwingen will, die mit dem Mehrheitswillens des Parlamentes des Lands in Konflikt stehen.
(…) Warum dieses griechische Referendum besonderen Respekt verdient, ist die Tatsache, dass die Regierung es als bindend ansieht, und akzeptieren wird – was auch immer ihre eigene Position dabei ist – was die Mehrheit entscheidet. Wir sehen dies als ein Modell für die Lösung vieler Konflikte in unserem Land. Gleichzeitg wollen wir unterstreichen, dass dieses Ultimatum von vielen Menschen in Südeuropa als eine Erpressung wahr genommen wird, wenn man sich die wirtschaftliche Situation hier vor Augen hält. Wir unterstützen also alle Demonstrationen, die diese legitime BürgerInnenbefragung verteidigen.

* Der Originaltext von Barcelona En Comu wurde leicht gekürzt.

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