Aktive Arbeitslose: Programm der Stadtregierung bringt Hartz IV für Jugendliche

(Wien 17.11.2015) „Wenig Neues, fast nichts Konkretes und keine echten Antworten auf die großen Fragen der Zeit enthält das wortreiche und dennoch nichtssagende Papier, das eher wie eine PR-Broschüre anmutet, die über den repressiven und abgehobenen Charakter der herrschenden Politik hinwegtäuschen soll, als ein ernsthaftes Arbeitsprogramm, das die Menschen in der Stadt ernst nimmt,“ fasst Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair das zutiefst enttäuschende rot-grüne Koalitionsübereinkommen zusammen.

Besonders schlimm: Die Grünen arrangieren sich mit der massiven Gewalt durch das Sanktionenregime bei der Mindestsicherung (BMS) und stellen sich so klar gegen die Menschenrechte der Schwächsten.

Ordentliche Beschäftigungspolitik in Wien: Hartz IV für Jugendliche

Zur massiv steigenden Erwerbsarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit für immer mehr Jugendliche fällt der rot-grünen Regierung nichts Sinnvolles ein, außer dem Festhalten an alten Ideologien: Die repressive Mindestsicherung wird „als sozialpolitischer Meilenstein“ gefeiert, die – obwohl kaum noch umgesetzt – schon wieder Gefahr laufe, „ihre ursprüngliche ‚Trampolinfunktion‘ zu verlieren. Deshalb soll die „Ausbildungs- und Erwerbsorientierung noch stärker in den Mittelpunkt“ rücken und eine „noch engere Verschränkung von WAFF, dem AMS Wien, der Wirtschaft, den SozialpartnerInnen und der Stadt Wien“ soll dafür sorgen, dass der „aktivierenden Maßnahme Mindestsicherung“ und der „Wiener Jugendunterstützung – back to the future“ niemand auskommt. Unter Beifall der Kronenzeitung werden Jugendliche nun besonders drangsaliert:

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Zum Thema siehe auch „Zurück in die Vergangenheit“ heißt nun „Back to the Future“